Rezension


Europäische Integration 2011 und 2012

Jahrbuch der Europäischen Integration 2011/2012

Zwei Bücher rund um die EU-Integration 2011 und 2012 mit den Schwerpunkten der Politik der EU und dem, was in den beiden Jahren in den Mitgliedsstaaten an Europapolitik passiert ist. Die Diskussionen um die EU waren 2011 geprägt von der Finanz- und Schuldenkrise der EU-Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Italien. 2012 dominierte dieses Thema schließlich nahezu alle EU-politischen Themen. Vieles wurde in Frage gestellt, hauptsächlich wohl die gemeinsame Währung und die finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten.

Die Jahrbücher bieten mit jeweils eigenen Aufsätzen einen Überblick über die Institutionen der EU, also beispielsweise das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. So steht zu jedem Thema auch aus den anderen Bereichen, zum Beispiel zur Erweiterung, ein mehrseitiger Aufsatz zur Verfügung. Die Innenpolitik der EU beinhaltet neben der kostenträchtigen Agrar- und Fischereipolitik auch die Energiepolitik, Haushaltspolitik, Industriepolitik und so weiter. Auch die Außenpolitik gegenüber dem Rest der Welt kommt nicht zu kurz. Außerdem ist der Europapolitik jedes EU-Mitgliedsstaates ein eigener Beitrag gewidmet. Weitere Beiträge nehmen sich der politischen Infrastruktur und beispielsweise der Zusammenarbeit der EU mit der NATO vor. So bieten die Jahrbücher einen umfangreichen Überblick über das, was 2011 und 2012 in Zusammenhang mit der EU passiert ist.

Wer dieses Buch zu Rate zieht, sollte sich allerdings des Hintergrunds der Herausgeberschaft und der AutorInnen bewusst sein. Das Jahrbuch wird nämlich ausgiebig vom deutschen Außenministerium gesponsert und ist auch inhaltlich entsprechend staatsnah. Werner Weidenfeld als einer der beiden Herausgeber war nicht nur Professor für Politikwissenschaft an der LMU München, sondern auch in dem neoliberalen Think-Tank namens Bertelsmann-Stiftung in führender Position tätig. Mit dieser Stiftung eng zusammengearbeitet hat das "Centrum für angewandte Politikforschung" München, ebenfalls eine Produktionsstätte neoliberalen Gedankenguts, deren Leiter Weidenfeld ist. Für die Bücher heißt das vor allem, dass ein schlanker Wettbewerbsstaat angestrebt wird, welcher der Wirtschaft zu Diensten ist. So meinen Weidenfeld und Wessels beispielsweise, dass abstrakte Ziele wie "fiskalpolitische Stabilität" (S. 9, 2012er Jahrbuch) ein radikales Umdenken von BürgerInnen bezüglich der "europäischen Wohlfahrtsstaaten" erfordere, damit aus der Krise ein "heilsamer Schock" werde und hieraus ein "zukunftsfähiges" Europa hervorgehe. Was das heißt? Von der Vorstellung eines Staates, der für Wohlfahrt sorgt, sollen wir uns verabschieden, stattdessen ist rigide Sparpolitik angesagt, die staatliches Eigentum verramscht, soziale Absicherungen minimiert bis aufhebt und Niedriglöhne etabliert, damit die EU im globalen Wettkampf ihre Position sichern kann und "wettbewerbsfähig" bleibt.

Entsprechend sehen auch die Autoren des Kapitels über die Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik der EU keinen Anlass zu kritisieren, dass "Zuwanderung nach den wirtschaftlichen und demographischen Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten" (S. 134 im 2011er Jahrbuch) ausgerichtet sein soll. Woher auch, sind es doch diese Kreise, die die Politik auch auf EU-Ebene beraten. Von der Festung Europa, die erst Kriege in Afrika anzettelt und dann die Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lässt, ist hier natürlich nicht die Rede.


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