Rezension


Nicht nur in der Tendenz zunehmende Überwachung

Der tendenzielle Fall der Freiheit

Der Titel des Buches erinnert nicht zufällig an den "tendenziellen Fall der Profitrate" aus der marxistischen Theorie. Auf diese im Sinne der materialistischen Staatstheorie nach Joachim Hirsch und Poulantzas sowie auf die Gouvernementalität nach Foucault bezieht sich der Autor in seinem Buch über die Überwachungsgesetze seit etwa 1998.

Es ist eine Dissertation aus dem Jahr 2013, die Enthüllungen um die NSA von Edward Snowden sind dementsprechend nicht berücksichtigt. Auch ohne diese bisherige "Krönung" der Überwachung zeigt das Buch eindrucksvoll, wie bestehende sogenannte Sicherheitsgesetze in der BRD eingeführt wurden. Peter Welsch legt dabei den Schwerpunkt auf den "Großen Lauschangriff" und die "Online-Durchsuchung", zu denen es Bundestagsdebatten gab, die hier ebenfalls berücksichtigt sind. Außerdem ist all dies ergänzt durch demokratie- und staatstheoretische Überlegungen. Letztlich bleibt jedoch leider nur eine seit den späten 1960er Jahren andauernde Verschärfung der staatlichen Überwachung festzustellen.


Peter Welsch
Der tendenzielle Fall der Freiheit
Die Ausweitung der staatlichen Überwachung von Fernmeldeverkehr, Wohnung und Computer in der Bundesrepublik Deutschland durch G-10, "Großen Lauschangriff" und Online-Durchsuchung
Tectum 2013
434 Seiten, broschiert
EAN 978-3828832800
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